DAS IST DIE HOMEPAGE VON MARTIN LUKSAN UND DES VEREINS FÜR RHETORIK UND BILD

 
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Andere Länder andere Sitten

Die Geschichte der Korruption bei den großen Waffengeschäften, bei der Atomkraftnutzung, bei der Privatisierung von Staatsbahnen sollte endlich einmal geschrieben werden. Am Beispiel der Telekom könnte man für Österreich im Detail zeigen, wie das eben erst privatisierte Telefonmonopol für alles und jedes zahlen musste (damit es auch ein Monopol bleiben konnte!). Zu hohe Beträge, die zwar in der Regel versteuert wurden, von denen man aber nicht weiß, ob sie überhaupt beim Empfänger blieben. Schwarz und Blau, die damals gerade eine Regierung bildeten, dirigierten über den Telekom - Vorstand ungerechtfertigt hohe Zahlungen an schwarze und blaue Rechnungsleger.

Robert Kennedy hat einst beschrieben, wie Jimmy Hoffa, der Boss der„Teamster“–Gewerkschaft in den USA, Paul Dorfman, den Gewerkschaftschef Dockarbeiter streiken, 1930der Müllabfuhr in Chicago, dafür bezahlte, dass ihm dieser beim Aufbau seiner „Organisation“ in Chicago half. Er bezahlte ihn für Beratungen bei der Versicherung seines Wohlfahrtsfonds acht Jahre lang, ehe Dorfman und Sohn in mehreren Bundesstaaten keine Geschäfte mehr machen durften und aus der Dachgewerkschaft ausgeschlossen wurden. Dorfman hatte vonVersicherungswesen Null Ahnung gehabt, aber das Geld der Gewerkschaftsmitglieder als Honorar mit größter Selbstverständlichkeit an sich genommen.

Jener Klagenfurter Steuerberater, der jetzt vor Gericht zugab, einen zu hohen Betrag für die Beratung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank erhalten zu haben, äußerte unamerikanische Selbstzweifel. Er betonte sogar, dass er von Investment Banking nichts verstünde und still bei sich befürchtet hätte, „dass irgendwann einer kommt und sagt: Jetzt zahlst mir was“ (ein wahrhaft Nestroy-artiger Satz – nicht im Theater, sondern vor Gericht gesprochen!). Im Unterschied zu Dorfman konnte er sich aber einer tatsächlich erbrachten, größeren Leistung nicht bewusst sein.

Anders als die halb-staatliche US–Gewerkschaft (in der wilden Zeit der späten 1940 er Jahre) trieb die staatliche Landesholding in Kärnten (in der zivilisierten Zeit von Jörg Haider) noch einen nachträglichen Aufwand zur Rechtfertigung des Riesenhonorars von 6 Millionen Euro und belastete den Steuerzahler noch zusätzlich mit 62.000 Euro. Soviel kosteten 5 Gutachten, um das irrwitzige Honorar vor Gericht zu rechtfertigen. Am Werk waren Leute fernab von Mord und Totschlag: zwei Parteichefs, zwei Chefs der Landesholding, der Landeshauptmann. Sie ließen zu respektive bestanden darauf, dass ein unbescholtener Steuerberater, der teilweise ihr eigener war, endlich einmal groß verdienen konnte.

Das amerikanische System der Korruption, das auch Robert Kennedy nicht hatte Al Capone auf seiner Yacht, 1926schwächen können, ist durch die in Österreich unbekannte Figur des Gangsters extrem abstoßend. Denn den Gewerkschaftsboss, der mit Firmenchefs zum Schaden der Gewerkschaftsmitglieder Deals aushandelt, sich mit dem so erworbenen Geld ein autonomes Machtsystem aufbaut, durch das er und seine Leute unabwählbar werden und sich bereichern, gibt es in Österreich nicht. Doch es gibt die Souveränitätsvorstellung von Personen, die innerhalb von Parteien (und innerhalb staatlicher Institutionen) sich in die Höhe bringen, meist auch das Ansehen großer Öffentlichkeit erlangen und nun das Königsrecht der absoluten Budgethoheit – insgeheim – für sich beanspruchen.

Post scriptum 25. Juli 2012:

              Eiterbeule platzt in Kärnten

Nach dem Geständnis des Steuerberaters legte der – bereits ehemalige – Klubchef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, ein weit gehendes Geständnis in der Sache Honorar für Birnbacher ab. Nach der Auszahlung des Honorars von 6 Millionen Euro hätte sich sowohl er wie auch Jörg Haider an Birnbacher gewandt, um ihn zur Zahlung eines Geldbetrags an die jeweilige Partei aufzufordern (vielleicht im Verhältnis 2 zu 2 zu 2 ergibt 6). Dieses ungewöhnlich klare und für das „Mittagsjournal“ des ORF zeitgerechte Geständnis ließ den Radiomoderator nahe liegend fragen, ob man dieses Öffentlichwerden als „Bankrotterklärung eines ganzen politischen Systems“ verstehen müsse. Nein, antwortete der Meinungsforscher Peter Filzmaier, nur eines des „Systems Haider“. – Wie dem auch sei, eine alte Methode der Finanzierung von Groß- und Machtparteien innerhalb der indirekten Demokratie wurde dadurch sichtbar. Es fiel ferner auf, dass nur die christliche Volkspartei in Österreich dazu neigt, sich von Korruptionssündern schnell zu trennen.