Vorschlag von ganz oben

Warum sollte ein gut bezahlter Politiker oder Beamter sich anfüttern lassen oder Gelder abzweigen und dadurch stehlen? Das erklärt die Küchenpsychologie so: Er ist ein Narzisst, hält sich für was Besonderes und erlebt, wie durch seine Entscheidung ein großes Geschäft zustande kommt. Da denkt er sich: Das ganze Geld für diese Flachköpfe allein, wo doch ich das Geld zum Fließen brachte? - Diese Erklärung ist aber nur für eine handelnde Person in einem Theaterstück brauchbar, sie taugt nicht für das berufliche Umfeld eines Ministers oder Sektionschefs. Dieser arbeitet in einem System, wo der eine den andern überwacht und darauf achtet, dass dieser nicht viel mehr bezahlt bekommt als er selber. Wenn sich der andere durch Korruption bereichert, lässt das der Untadelige nicht unbestraft. Dazu kommt, dass eine hohe Führungskraft nicht vom Personalberater, sondern vom obersten Chef und von seinen Beratern eingestellt wird, nicht zuletzt deshalb, weil ihn sein unmittelbarer Chef schon kennt. Die höchste Korruption ist in der Regel ein schon bestehendes und gut eingespieltes System.

Bei einem Regierungswechsel befinden sich im Schlepptau des neuen Kabinetts eine Menge neuer Personen, die beruflich untergebracht werden müssen. In Ministerien, Bundesämtern, Staatsbetrieben. Eine Regierung wie die von Wolfgang Schüssel (2000, 2002) besetzte einerseits Staatspositionen mit ihren Leuten und baute andererseits den Staat um. Sie nannten es „Verkleinerung“. ZB. nach der Teilung von Post und Telefon drängte Schüssel auf die Privatisierung der Telekom Austria, was auch geschah. Der Staat verkaufte seine Anteile, in der Regel zu billig, an Private, wofür sofort illegales Geld floss. Zugleich wurde der ohnehin boomende Telefonbereich der Telekom durch Gesetze wie die Neuregelung des Universaldienstes (in der Telekommunikation) aufgewertet. Dafür gab es ebenfalls verdeckte Zahlungen. Das illegale Entgelt für diesen Vorteil war von der aufgewerteten Telekom zu bezahlen.

Bei Privatisierungen (aber auch bei Staatsaufträgen, wovon am Schluss Rede ist) fallen die höchsten Schmiergeld-Beträge an. Das staatliche Eigentum wird nicht exakt bewertet und die Privaten wollen Schnäppchen kaufen. Es kann sich aber niemand allein durch dieses Geld bereichern, ohne dass das Gleichgewicht der wechselseitigen Abhängigkeiten gestört wird. Die Partei selbst finanziert sich durch illegale Zahlungen, die bei Privatisierungen anfallen, in dem Fall die ÖVP. Sie kommt – so wenig wie FPÖ und SPÖ – mit dem Mitgliedsbeitrag, der Spende und der staatlichen Förderung aus. Sie benötigt auch die illegale Zahlung, zumal es die große Parteispende von Firma oder Gewerkschaft in Österreich nicht gibt.

Um den Weg der Privatisierung zu ebnen, holte die Regierung Personen herbei, die mit dem Risiko von Glücksrittern zwischen Ministerien, staatsnahen Betrieben und der Privatwirtschaft hin - und her wieselten und die verschiedenen Pläne, Einschätzungen und Möglichkeiten aufschnappten und mitteilten. Peter Hochegger war ein Glücksritter. Und er tat es im geheimen Auftrag anderer, die an hoher Stelle saßen. Die Pläne der anderen und die Höhe der Beträge konnte er nicht selbst bestimmen (nur seinen Anteil daran), er nahm die Gelder in Empfang formulierte die Scheinrechnungen selber und leitete das Geld weiter, an wen auch immer. Er war ganz vorne an der Front, eine Person, die den Kopf hinhielt, für den Fall, dass ein Deal illegal sein sollte und verfolgt wurde. Er hat die Gelder auch versteuert.

Schüssel kannte die Glücksritter (P. Hochegger, W. Meischberger, G. und E. Rumpold etc.) gewiss nicht näher, doch er kannte die Minister, die er eingesetzt hatte und denen er seine Endziele vorgab. Später behauptete er, nicht gewusst zu haben, welche Personen er mit K. - H. Grasser, E. Strasser und H. Gorbach zu Ministern gemacht hatte. „Ich kannte Strasser durchaus. Doch das, was ich dann erfuhr, hat mich sehr enttäuscht.“ Die Öffentlichkeit glaubte das nicht, aber sie nagelte Schüssel nicht darauf fest, dass er bei den besagten Personen sicher gewesen war, sie würden sein Ziel der Privatisierung unbedingt, verfolgen. Auch bei Gefahr von Illegalität. Es war vielleicht sogar ein geheimer Auftrag dieses „Schweigekanzlers“, dass bei Buwog und Telekom verdeckte Zahlungen fließen sollten. Denn wenn Ja, würde ein Teil davon in die ÖVP fließen.

Bei der Blaulicht-Affäre TETRON wurde der Republik Österreich ein Schaden in der Höhe von 30 Millionen Euro Stornokosten zugefügt. Die Republik in der Gestalt ihres Innenministers Strasser stieg aus einem längst beschlossenen und gültigen Vertrag mit der Telekom und ihrer Firma „Mastertalk“ aus. Warum tat sie das? - Schüssel wird davon gehört haben - weil Mensdorff – Pouilly, auch er ein Glücksritter, das Geschäft mit dem einheitlichen Polizei- und Behördenfunk TETRON für den US Konzern „Motorola“ sicherstellte. Der Auftrag wurde neu vergeben – an Motorola, Alcatel und Telekom (als Netzanbieter, auch in der zweiten Version). Für diese zweifelhafte Großtat flossen die Schmiergelder an den österreichischen Grafen. Den kannte nicht nur Ernst Strasser, auch Wolfgang Schüssel ganz genau.

© M.Luksan, November 2019