DAS IST DIE HOMEPAGE VON MARTIN LUKSAN UND DES VEREINS FÜR RHETORIK UND BILD

 
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Regierungskriminalität

Ein Landeshauptmann möchte, dass beim Verkauf einer heimischen Bank an eine ausländische Bankengruppe ein Teil des lukrierten Geldes für Zwecke, die er selbst freihändig bestimmt, abgezweigt wird. Eigentlich sollte er (Jörg Haider) nur die größtmögliche Verkaufssumme in die Landeskasse schaffen, doch er sagt sich: Das demokratisch kontrollierte Geld ist nur das halbe Wohl des Landes, die andere Hälfte definiere ich, denn ich habe mehr Einblick in das Wohl der Region als der von Streitereien und Kleinlichkeiten geblendete Landtag.

Auf einer anderen Ebene möchte ein Finanzminister der Einmietung mehrerer Finanzämter in ein gerade gebautes Hochhaus nicht zustimmen, ehe nicht der verantwortliche Baukonzern zusagt, einer Drittperson eine Vermittlungsprovision zu bezahlen. Eigentlich sollte der Minister (Karl-Heinz Grasser) nur die billigste Miete für die Republik erwirken respektive die Höhe der Baukosten herunter- drücken, doch er sagt sich: Ich habe bei den Verhandlungen dem Staat so viel Kohle erspart, dass nun ein Goodie für mich und die Meinen selbstverständlich ist. Florian Klenk hat den O – Ton von Grasser im „Falter“ abgedruckt (F. Klenk, Eine Geschichte von dir, Falter 37/13, S. 17) (Grasser am Telefon zu Meischberger: bei der Linzer Geschichte ist richtig, dass das ein bisschen länger gedauert hat (…) aber das war eine Frage der Kosten, wo ich immer wieder Druck gemacht habe, die Kosten zu senken (...) und wir haben natürlich ein bisserl hin und her getan, weil es ja (…) kostenmäßig gut überlegt werden musste, wo man mit den Mitarbeitern reden musste, aber am Ende des Tages… haben wir das dann über die Bühne gebracht. Die Pensionsversicherung ist ja auch reingegangen übrigens (…) Und an anderer Stelle sagt Meischberger: er kann aber sagen, dass die Rechnung eine Geschichte von dir war und er nur als Rechnungslink gedient hat.)

Der Minister – genauso wie der Landeschef – fühlt sich wie ein König, der die Finanzhoheit über das Staatsbudget hat. Weil er aber eben kein König ist, sondern nur ein gewählter Amtsträger, verschleiert er die Geldabzweigung trotz des guten Gewissens, das er subjektiv hat. So entsteht das System von Scheinangeboten und Scheinrechnungen, das den Zweck hat, den selbstherrlichen Umgang des Regierenden mit Steuergeld und Staatsbesitz zu verschleiern.

Offen zutage trat die Selbstherrlichkeit des Jörg Haider, die einem Teil der Kärntner Bevölkerung gefiel und über die Parteigrenze hinweg geduldet wurde. Andernfalls hätte Josef Martinz (ÖVP) den verschiedenen Deals mit Haider nicht zugestimmt und Haider wäre dadurch zu raffinierteren Verschleierungen seiner Geldabzweigungen gezwungen worden. Es war einer dieser „unglaublichen Beratungs-Jobs“ (W. Fellner), der dem Steuerberater Birnbacher von Haider aufgedrängt wurde, als man überlegte, die 6 Milllionen Euro vom Geld der Landesholding abzuzweigen (Verkauf der „Hypo Alpe Adria“ Bank an die Bayerische Landesbank). Birnbacher selbst schätzte vor Gericht den Wert seiner Beratungsleistung mit maximal „300 000 Euro“ ein. Er konnte aber dem Richter nicht klar sagen, warum er dann das 20 fache dieses Wertes entgegengenommen hatte. Er wollte schließlich nichts über das Kärntner Korruptionssystem aussagen. Er sagte nur: Ich habe es für möglich gehalten, dass irgendwann einer kommt und sagt: Jetzt zahlst mir was. (Dieser Eine oder Andere ist im Korruptionssystem natürlich kein Unbekannter.)

Der von oben her initiierte Betrug am Staat und an der Bevölkerung (der mit persönlicher Bereicherung nicht verbunden sein muss) ist – ähnlich wie bei der OK – ohne mehrere loyale und verschwiegene Personen, die das Geld entgegennehmen, versteuern und weiterleiten, nicht recht denkbar. Die Verlässlichkeit des Weiterleitens ist ganz wichtig – Peter Hochegger hatte sie offenbar in hohem Maße. Trotzdem sind Meischberger und Grasser gerade über ihn beunruhigt. (Meischberger im Telefonat: er (Hochegger) kann aber sagen, dass die Rechnung eine Geschichte von dir war und er nur als Rechnungslink gedient hat… Grasser: na ja, das kann er ja sagen, oder? …Meischberger: was auch logisch ist, durch die 90 zu 10 Aufteilung… Grasser: genau… Meischberger: Das wird er auch sagen…)

Durch sein großes Hintergrundwissen hat Florian Klenk die Logik dieser halbsouveränen Geldabzweiger klar und schrittweise gezeigt. Das erste, was dem Geld abzweigenden oder Geld erpressenden Amtsträger einfällt, ist die Vermittlungsprovision für etwas, das niemand geleistet hat. Im Fall des Terminal Tower Linz war Grasser von Anfang an mit den beiden Besitzern des Hochhauses in Kontakt (Porr und Raiffeisen). So ist eine Vermittlung in diesem Fall unglaubwürdig, sogar absurd. Dann musste Hochegger für Meischberger die Rechnung legen, der sich nicht selber an Porr wenden sollte. Und schließlich kam der Chef von Porr (Horst Pöchhacker) auf die Idee, dass eine geleistete Studie und keine geleistete Vermittlung bezahlt werden sollte. So geschah es auch. Meischberger wurde für eine Studie über Ostgeschäfte mit 200 000 Euro bezahlt, die ein Mitarbeiter von Porr eigens hatte erstellen müssen.

Beim Terminal Tower Linz bleibt die Frage offen, ob Porr nur für die Einmietung in das Hochhaus den Betrag bezahlt hat oder auch für etwas anderes. Wie auch immer: Der gute Trend fällt auf. Das öffentliche Bewusstsein hat sich bei Untreue, Schmiergeld und Parteienfinanzierung verschärft (elektronische Kommunikation, elektronische Buchhaltung und Internet erhöhen die Transparenz). Die Verurteilungen mehren sich - zunächst nur in erster Instanz, aber immerhin.

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